1.Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen des Verkäufers liegen ausschließlich
diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluß, spätestens jedoch
mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, als verbindlich anerkannt. Etwaige
widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Verbraucher i.
S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Käufer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsabschluss
Kaufverträge bis zu einem Wert von 2000 Euro kommen durch Bestellung des Kunden
zustande, sofern Heiko Schwabe Einzelunternehmen nicht unverzüglich widerspricht.
Bei darüber hinausgehenden Bestellwerten ist zum Vertragsschluss eine Auftragsbestätigung
durch Heiko Schwabe Einzelunternehmen erforderlich.
3. Zahlungsbedingungen
und Preise
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise
verstehen sich zuzüglich Versandkosten, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung
getroffen wurde. Bei über Internetplattformen wie Ebay, oder ähnliche erworbenen
Artikeln ist die Zahlung sofort nach Erhalt unserer ersten Mail fällig und der Zahlungseingang
wird spätestens 10 Tage nach Kauf erwartet. Rechnungen sind sofort fällig und netto
ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Heiko Schwabe
Einzelunternehmen über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges
sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungs-
halber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont-
und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage wird
von Heiko Schwabe Einzelunternehmen keine Haftung übernommen. Zurückbehaltungsrechte
stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht oder dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf der Schwankung von Wechselkursen,
Lohn- oder Werkstoffverteuerung beruhen, können an den Käufer, der Kaufmann im Sinne
des HGB ist, weitergegeben werden.
4. Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und
Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import-
und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind,
verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren
Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
6. Widerrufsrecht
bei Fernabsatzverträgen
Dem privaten Endverbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die
Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich
oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung an:
fetzt.com
Heiko Schwabe Einzelunternehmen
Inhaber : Heiko Schwabe
Moritzstrasse 5
09111 Chemnitz
Fax: 0371/6661671
Kennzeichnen Sie die
Sendung bitte deutlich mit "Widerruf" und notieren Sie bitte Ihre Kontodaten auf
der Original Rechnung damit eine Rückerstattung erfolgen kann. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher
bis zu einem Warenwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem
Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich
auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden,
wenn die Waren sorgfältig behandelt und Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes
und autorisiertes technisches Personal eingebaut werden. Ein Widerrufsrecht besteht
grundsätzlich nicht bei: Datenträgern aller Art, welche vom Verbraucher entsiegelt
wurden und bereits geöffneten Verbrauchsmaterialien wie Tinten oder Tonern. Auch
bei extra nach Kundenwünschen gefertigten Waren ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen
oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen
wurde. Bei der Rückabwicklung eines Vertrages wird nur Ware in der Originalverpackung
mit vollständigem Zubehör zurückgenommen. Alle gelieferten Gegenstände müssen zurückgegeben
werden. Zerstörte Originalverpackungen und Gebrausspuren führen zu Wertminderungen.
Geöffnete Lebensmittelverpackungen können nicht zurückgenommen werden.
7. Annahmeverweigerung
durch den Käufer
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht private
Endverbraucher im Sinne des Gesetzes sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich
falscher Belieferung. Bei Umtausch-, oder Rücknahmeersuchen, deren Ursache Heiko
Schwabe Einzelunternehmen nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur
nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
Der Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Wareneingangs zu erzielenden
Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Bearbeitungs- / Stornogebühr von 10% des
Rechnungsbetrags. Nimmt ein Käufer, die verkaufte Ware nicht ab, so ist Heiko
Schwabe Einzelunternehmen berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder
10% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Heiko Schwabe Einzelunternehmen
berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition
oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der
Käufer an Heiko Schwabe Einzelunternehmen für die entstehenden Lagerkosten
ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal 5 Euro zu bezahlen. Die pauschale
Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen
oder ein Schaden nicht entstanden sind.
8. Eigentumsvorbehalt
Heiko Schwabe Einzelunternehmen behält sich das Eigentum an den gelieferten
Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung
gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gleich welcher
Art und welchem Rechtsgrundes vor. Bei Zahlungsverzug - insbesondere nach Nichteinlösen
von Schecks oder Wechseln - ist Heiko Schwabe Einzelunternehmen berechtigt,
ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels oder Ermächtigung, nach Geltendmachung
des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch
Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die
Kosten für den Abtransport trägt der Käufer in voller Höhe. Der Käufer verpflichtet
sich bei Nichteinlösung eines Schecks oder Wechsels, auf Anforderung seitens
Heiko Schwabe Einzelunternehmen die erhaltene Ware auf eigene Kosten zurückzusenden.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen.
9. Gewährleistung
/ Haftungsausschluss
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände
zum Zeitpunkt der Übergabe nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern
sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen
von Farbe(Bilder sind Beispiele), Funktionen, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts-
und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere
nicht auf Gewährleistung. Trotz sorgfältiger Kontrolle kann es durch Produktänderungen,
Fehler der Herstellung, Fehler im Datenblatt etc. zu abweichenden Lieferungen kommen.
Wir verkaufen nur nach Datenblätter, die uns als Information dienen. Für Mängel
und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung
von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden
sind übernimmt Heiko Schwabe Einzelunternehmen Gewähr. Die Gewährleistung
erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder
durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Bluestore24.de autorisiert wurden.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang
der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt,
ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung
oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der
Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte
Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich
der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung (§ 439 II BGB). Weitergehende
Rechte, insbesondere ein Rücktritt vom Kaufvertrag können nur nach Ablauf einer
angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dAem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so
Bluestore24.de innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum zur Mängelbeseitigung oder
Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum
beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift
nach unserer Wahl. Ein Tausch in höherwertige Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert.
Ein evtl. geltend gemachter Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB beschränkt sich
auf max. 2% des ursprünglichen Kaufpreises. Durch einen Austausch im Rahmen der
Gewährleistung / Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- / Garantiefristen
in Kraft. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche
des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Heiko Schwabe
Einzelunternehmen haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn
oder sonstige Vermögensschäden des Käufers ( dies gilt nicht, sofern der Schaden
auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen
nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht). Für die Wiederherstellung von
Daten haftet Heiko Schwabe Einzelunternehmen nur dann, wenn Heiko Schwabe
Einzelunternehmen den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habt
und der Käufer sichergestellt hat, das eine Datensicherung erfolgt ist, so das die
Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10. Ergänzende
Bestimmungen
Bei der Lieferung von Software und Literatur gelten über unsere Bedingungen hinaus
die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme
der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Heiko Schwabe
Einzelunternehmen ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer
betreffenden Daten zu verarbeiten. Heiko Schwabe Einzelunternehmen hält sich
dabei an die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle für eine evtl. Ausfuhr
der Waren notwendigen Zustimmen von Ämterseite, insbesondere des Bundesamtes für
gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen.
Sollte die Ausfuhrgenehmigung versagt werden, berechtigt das den Käufer nicht zum
Vertragsrücktritt. Heiko Schwabe Einzelunternehmen kann, wenn eine Verschlechterung
in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt wird, vom Vertrag zurücktreten.
Wird ein Gerät als defekt gerügt, und stellt sich nach Prüfung heraus, das die Rüge
unberechtigt war, so gilt eine Aufwandspauschale von 20 Euro als akzeptiert die
der Einsender des Gerätes vor Rückgabe des Gegenstandes innerhalb von 10 Tagen zu
zahlen hat. Nach diesem Zeitraum wird eine Pauschale von 4,- Euro pro angefangene
Woche für Einlagerung berechnet.
11. Abschließende
Bestimmungen
Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten
wird für Verträge mit Gerichtsstand Chemnitz vereinbart, Heiko Schwabe Einzelunternehmen
ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Für alle Lieferungen, auch für grenzüberschreitende,
gilt Deutsches Recht als vereinbart, unter Ausschluss des deutschen internationalen
Kaufsrechts. |